Bericht: USA sollen Mitspracherecht bei neuen EU-Gesetzen bekommen
Brüssel/Washington. Die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollen laut eines Berichts der F.A.Z. nach dem Inkrafttreten des geplanten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten...
View ArticleTTIP: Fairer Handel statt Freihandel – CDA-Kreisverband formuliert Anforderungen
Fulda. Der CDA-Kreisverband Fulda (die Arbeitnehmerschaft in der CDU) hat in seiner jüngsten Vorstandssitzung am 26. Januar Anforderungen an das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP) mit den...
View ArticleExperten: TTIP droht Finanztransaktionssteuer zu beerdigen
Berlin. Finanzmarktexperten warnen vor einer neuen Deregulierung der Finanzmärkte im Zuge des TTIP-Abkommens. “Die Finanztransaktionssteuer droht mit dem TTIP-Abkommen zu sterben”, sagte Rudolf Hickel,...
View ArticleLambsdorff: TTIP bietet “riesige Chancen”
Berlin. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht in dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) “riesige Chancen” für kleine und...
View ArticlePolitologe: TTIP-Streit in SPD Ausdruck von Orientierungslosigkeit
Berlin. Für den Politikwissenschaftler Matthias Micus zeigt der SPD-interne Streit über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten. “Die SPD weiß nicht mehr,...
View ArticleWeltbank-Schiedsrichterin kritisiert Gabriels TTIP-Vorschläge
Washington. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Schiedsgericht, das in der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und der EU Investitions-Streitigkeiten regeln...
View ArticleSteinmeier dringt auf baldigen Abschluss von TTIP
Washington. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eile. “Den Abschluss des Abkommens auf die lange Bank...
View ArticleWarum Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen richtig sind
Berlin. Sozialer und ökologischer Fortschritt wurde den Menschen noch nie geschenkt. Insofern ist es beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP durchaus berechtigt, gehörig Gegenwind zu machen....
View ArticleMittelstands-Präsident sieht Gabriel bei TTIP auf richtigem Weg
Berlin. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat die kritische Haltung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema Investorenschutz (ISDS) im geplanten...
View ArticleGabriel weist Kritik von Verdi-Chef Bsirske an TTIP zurück
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widerspricht in einem 20-seitigen Papier für den TTIP-Beirat seines Ministeriums den Thesen von Verdi-Chef Frank Bsirske zu den Auswirkungen des...
View ArticleVeröffentlichte TTIP-Dokumente werden nur selten heruntergeladen
Berlin. Es ist eine Kernforderung der TTIP-Gegner: die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen er EU mit den Vereinigten Staaten sollen transparenter werden – doch tatsächlich ist das Interesse...
View ArticleTTIP: Umweltbundesamt fürchtet Aufweichung von Pestizid-Standards
Berlin. In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das Umweltbundesamt...
View ArticleGabriel-Vorstoß soll Handelsabkommen mit den USA retten
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit einem eigenen Konzept zum Streitthema Investorenschutz retten. Es sieht die Gründung eines...
View ArticleSPD-Fraktion erschwert TTIP-Einigung
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Beschluss zur Entwicklungspolitik gegen die Linie von Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel gestellt. In einem Grundsatzpapier...
View ArticleMittelstands-Präsident Ohoven warnt vor TTIP
Berlin. Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) stößt auch in der deutschen Wirtschaft auf erheblichen Unmut: In einem Interview mit dem “Stern” warnte Mario Ohoven,...
View ArticleHofreiter kritisiert Kretschmanns Lob für Freihandelsabkommen TTIP
Berlin/Stuttgart. Bei den Grünen ist Streit über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen entbrannt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, widersprach der Einschätzung des...
View ArticleUmfrage: 18 Prozent befürworten Freihandelsabkommen TTIP
Berlin. Laut einer Umfrage befürworten lediglich 18 Prozent der Bundesbürger das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag...
View ArticleDGB schließt sich “Stop TTIP”-Bündnis an
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird Partner des “Stop TTIP”-Bündnisses. Entsprechende Informationen bestätigte eine DGB-Sprecherin am Mittwoch dem “Handelsblatt”. Dabei gehe es zunächst...
View ArticleChancen für schnelle TTIP-Einigung sinken
Berlin. Die Chancen für einen Abschluss der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA noch in diesem Jahr sinken weiter. “Ich...
View ArticleBericht: Abgeordnete dürfen ausgehandelte TTIP-Dokumente nicht einsehen
Berlin. Bei den TTIP-Verhandlungen misstraut die US-Regierung offenbar deutschen Bundestagsabgeordneten wie auch anderen europäischen Parlamentariern: Sie sperrt die Abgeordneten bei der Einsicht von...
View ArticleTTIP: Podiumsdiskussion brachte wenig Licht hinter das Freihandelsabkommen
Fulda. Trotz aller redlicher Bemühungen des CDU Europaabgeordneten Thomas Mann, das zwischen den USA und Europa angestrebten Freihandelsabkommen TTIP, in ein positives Licht zu rücken, überwog bei den...
View ArticleBundestagsabgeordnete erhalten keinen Einblick in TTIP-Dokumente
Berlin. Die Bundestagsabgeordneten erhalten trotz einer Intervention von Parlamentspräsident Norbert Lammert keinen Einblick in die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen...
View ArticleGrüne: Geheimhaltung der EU-Kommission bei TTIP ist “skandalös”
Berlin. Die Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, hat die Geheimhaltung der EU-Kommission hinsichtlich des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP als “skandalös”...
View ArticleVerbraucherschutz-Präsident beklagt Stimmungsmache gegen TTIP
Berlin. In der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP kritisiert der Präsident der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, den “Deutschen Gewerkschaftsbund” und den Gründer von Foodwatch,...
View ArticleDIHK will günstigere TTIP-Schiedsgerichte
Berlin. Deutschlands Mittelstand fordert mit Blick auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einen Zuschnitt des internationalen Investitionsschutzes auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer...
View ArticleMit dem Bus zur Großdemonstration gegen TTIP und CETA nach Berlin
Fulda/ Bad Hersfeld/ Kassel. Einen Bus zur Großdemonstration „TTIP & CETA STOPPEN – für einen gerechten Welthandel“ am Samstag, 10. Oktober 2015 in Berlin setzen die Katholische...
View ArticleFDP-Chef Lindner kritisiert Anti-TTIP-Demonstranten
Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Demonstration von Gegnern des geplanten Freihandelsabkommens TTIP am kommenden Samstag in Berlin kritisiert. “TTIP stoppen heißt, unseren Wohlstand...
View ArticleVerbraucherminister zu TTIP: Kritische Punkte aus den Verhandlungen nehmen
Stuttgart. Im Vorfeld der an diesem Samstag in Berlin stattfindenden Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne)...
View ArticleAbgeordnete können TTIP-Verhandlungstexte nicht einsehen
Berlin. Die Bundestagsabgeordneten können die Verhandlungstexte für das Freihandelsabkommen TTIP trotz einer Ankündigung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) immer noch nicht einsehen. Das...
View ArticleEU-Handelskommissarin will TTIP mit radikalem Zollumbau retten
Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will mit einem radikalen Vorschlag zum Zollabbau den TTIP-Verhandlungen mit den USA neues Leben einhauchen: 97 Prozent aller Zölle zwischen der EU und...
View ArticleZehntausende demonstrieren in Berlin gegen TTIP und CETA
Berlin. In Berlin haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, demonstriert. Im Vorfeld der Kundgebung war mit bis zu...
View ArticleAbgeordnete bekommen doch keinen Einblick in TTIP-Dokumente
Berlin. Die Bundestagsabgeordneten werden trotz einer Ankündigung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch weiterhin keine Möglichkeit haben, die Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen...
View ArticleTTIP-Dokumente: Lammert empört über “Ungleichbehandlung”
Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist empört darüber, dass Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über das...
View ArticleBerlin protestiert gegen Sperrung von TTIP-Akten für Bundestagsabgeordnete
Berlin. Die Bundesregierung will laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe) nicht länger hinnehmen, dass die USA Bundestagsabgeordneten den Einblick in die TTIP-Verhandlungstexte...
View ArticleEU-Handelskommissarin verspricht besseren Zugang zu TTIP-Dokumenten
Brüssel. Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission werden die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Die für...
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